In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bundesrat Alain Berset informiert über die Zukunft der Renten. Er informiert heute Donnerstag um voraussichtlich 15 Uhr über die verschiedenen Phasen. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Wird es abschließend im Bundesgesetzblatt verkündet, kann es zu dem vorgesehenen Datum in Kraft treten. April 2020 steht das öffentliche Leben in der Schweiz teilweise still. Der Bundesrat tritt heute wieder an die Öffentlichkeit und informiert über das Coronavirus. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd informierten über Abstimmungen, Grenzöffnungen und ab wann Freizeitsport und Wettkämpfe wieder möglich sind. Bern, 16.04.2020 - Ab dem 27. Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Restaurants in der Schweiz ab 11. Noch bis am 26. Zum Tod des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Bundesratspräsidenten Harald Ringstorff erklärt Bundesratspräsident Reiner Haseloff. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt. BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Wie ist die aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat? Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu. Eine Exit-Strategie, die Wirtschaft wieder hochzufahren, sei in Planung. Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr – er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern. April. Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Am 27. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? ... Schweiz - Coronavirus: Restaurants dürfen in der Romandie am 10. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Entschließungen sind ein klassisches parlamentarisches Mittel, das jedoch rechtlich unverbindlich ist. So will der Bundesrat vermeiden, dass Arbeitslose mitten in der Krise ausgesteuert würden, wie Parmelin erklärte. Die Regierung traf sich noch am Sonntagabend zu einer Krisensitzung in Bern. Etappen je nach Entwicklung der … Insgesamt hat der Bundesrat somit 69 Stimmen. Beim Bundesrat sind insgesamt etwa 200 Beamte und Angestellte beschäftigt. Angaben zu den angekündigten Reden sowie die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte (chronologische TO) folgen am Vortag der Sitzung. April 2020 steht das öffentliche Leben in der Schweiz teilweise still. Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier. Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz? Die Schweiz sollte nach Ansicht von Bundesrat Ueli Maurer die massive Zunahme der Verschuldung wegen der Corona-Krise um 30 bis 50 Milliarden Franken über die nächsten Jahre wieder abbauen. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. Wer wird Präsidentin oder Präsident des Bundesrates? Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. bzbasel.ch ... Jetzt live: Der Bundesrat informiert zur aktuellen Corona-Lage ++ Ausgangssperren und Notstand – Situation in Europa verschlechtert sich. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm … Der Bun­des­rat. Volksschulkinder dürfen ab dem 11. zu: 997. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Dieser soll die Rechte der Angehörigen besser schützt und gleichzeitig die Wünsche des Verstorbenen respektiert. Thomas Meier. April … Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik, was heißt das? Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. 3/9. Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht – beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Geht es nach der SVP, soll der Bundesrat weiter per … Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Mai wieder öffnen. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind. Der Bundesrat. Im April 2021 starten dann Reisen in die Inselwelt der Ägäis. Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen ausgewählter Tagesordnungspunkte, Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Termine Plenarsitzungen 2020/21 [ics, 108KB], Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Er­klä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit, In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen, In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? … Dürfen die Länder ihre Stimmen in Ja und Nein aufteilen? Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der … Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Erst anschließend wird der Entwurf gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. oltnertagblatt.ch. Einige der Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Verkehr, Inneres, Finanzen) haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet. Bundesrat schliesst Schulen schweizweit, 10 Milliarden Soforthilfe Drastische Massnahmen in der Schweiz gegen die Corona-Krise. In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Mit einer Entschließung kann der Bundesrat politischen Einfluss nehmen, Anstöße geben, auf Handlungsbedarf hinweisen oder auch nur die Haltung des Bundesrates nach außen sichtbar festlegen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab. Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Der Bundesrat hat daher am Donnerstag beschlossen, die Einschränkungen schrittweise aufzuheben. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Der Bundesrat hoffe, dass es nicht so weit komme. November 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum Antrittsgespräch empfangen. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. vor 10 Minuten. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Wo finde ich Angaben zu den Fachministerkonferenzen? Insgesamt sind knapp 40 Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", was versteht man darunter? Bundeskanzlei BK Sektion Kommunikation Bundeshaus West CH-3003 Bern Tel: +41 58 462 37 91 agenda@bk.admin.ch Am 8. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Nein. Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum. Die Regierung traf sich noch am Sonntagabend zu einer Krisensitzung in Bern. 17.36: Wann, wann, wann. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung. Welche Rolle spielen Parteien im Bundesrat? Den Entscheid über die zweite Etappe will der Bundesrat am 29. Referate. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet. Berset, erklärt, dass der Bundesrat den sogenannten Circuit Breaker versucht zu verhindern. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Bei Verfassungsänderungen oder auf Antrag eines Landes erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Mehr ... Bundesrat Guy Parmelin konkretisierte am Mittwoch die Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. «Wann ist der richtige Zeitpunkt, um einen Mini-Lockdown zu beschliessen?», will ein anderer Journalist wissen. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. Dezember wieder öffnen 0:0 Comments Nach trauriger Enthüllung: So kalt reagiert die Royal-Familie auf Meghans Fehlgeburt Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Die Sea Cloud II geht ab März 2021 rund um die Kanaren wieder auf Kurs. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Trotz der kurzen Vernehmlassungsfrist sind ... Mitglieder der St Galler Regierung und die Kantonsärztin haben am Dienstag über die aktuelle Corona-Situation informiert. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. April fällen. Der Bundesrat tagt seit September 2000 in Berlin. Bundesratspräsident Reiner Haseloff wurde am 27. Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Der Bundesrat überlässt es der Gastrobranche, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Vereine sollen ab 11. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Wie kann ich die Ergebnisse der Ausschusssitzungen erfahren? Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten? Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming. UPDATE: Der Start soll um 15.15 Uhr erfolgen. Der Bundesrat. 29. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Nur wenn die Länder durch Einzelaufruf abstimmen, kann das Plenarprotokoll festhalten, wie sich ein Land verhalten hat. Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. vor 18 Minuten. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Mit einer Entschließung äußert sich der Bundesrat zu einem politischen Thema. Was machen die Ausschüsse des Bundesrates? Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Bundesrat berät weitere Einschränkungen. Der Druck auf die Regierung … Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Der Bundesrat ergreift weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Wo kann man später sehen, wie die Länder abgestimmt haben? Mai beschliessen. Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! 29. Die vom Land Sachsen-Anhalt spendierte Tanne gehört zu einer seltenen Spezies und wurde vom THW—Technisches Hilfswerk aus der Altmark nach Berlin transportiert. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht – nämlich in der Opposition. Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen. • Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen betroffen sind, erhalten neu auch eine Erwerbsersatzentschädigung. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Noch bis am 26. - Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. Sie bilden das Sekretariat. Die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie in der Schweiz ist unter Kontrolle. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Wann wird der Vermittlungsausschuss tätig? Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Den Entscheid über die zweite Etappe will der Bundesrat am 29. Derzeit liegt diese Grenze bei 35 – und deswegen werden hier auch 35 Fragen beantwortet. Bern, 06.03.2020 - Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai beschliessen. Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich. Nein. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der Massnahmen zu Hause bleiben. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. Bundesrat informiert zum Coronavirus: ... Der Bundesrat will Selbstständigen helfen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. 3/9. Der Ministerpräsident bzw. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Vereine sollen ab 11. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Bundestagsabgeordneten. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Mai beschliessen. April dürfen Coiffeure oder Blumenläden wieder öffnen, Anfang Mai die Schulen. Das Grundgesetz hat dem Bundesrat eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Befugnisse zugewiesen. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung ab 2021 in Kraft 0:0 Comments Die Gerichtskommission will keinen der beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber vorschlagen 0:0 Comments Der Chemiekonzern Clariant begräbt seine Wachstumspläne und muss nun auch in der Verwaltung abspecken 0:0 Comments An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Alle drei bis vier Wochen – in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab 9:30 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen. Franken. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. «Es ist wieder kurz vor 12!»: Der Bundesrat informiert über die aktuelle Corona-Lage. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Etappen je nach Entwicklung der … Ab dem 8. Der Bundesrat hat entschieden: Die Beizen dürfen ab dem 11. • Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen betroffen sind, erhalten neu auch eine Erwerbsersatzentschädigung. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig. Was die Landesregierung beschlossen hat – Punkt für Punkt. Der Bundesrat informiert: So sieht der Exit-Plan aus. Coronavirus: Jetzt informiert der Bundesrat. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Lockdown zu verlängern – bis 26. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Am 26. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. Der Lockdown kommt in Etappen: Ab 27. 17.36: Wann, wann, wann. Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet sich mitten im Zentrum von Berlin, nur wenige Fußminuten von Bundestag und Bundeskanzleramt entfernt. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus. Wieviel verdienen die Bundesratsmitglieder? Und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft? Am Mittwoch, 27. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. KeystoneDer Bundesrat informiert an derMedienkonferenz um 15.15 Uhr, ... dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt. Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen – das sogenannte Initiativrecht. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. Im Kanton Jura sollen ab ... Der Bundesrat nimmt nach der Vernehmlassung Änderungen bei der Verordnung zur Corona-Härtefall-Hilfe an. Es wird zunächst von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift – der sogenannten Ausfertigung – zugeleitet. 16.03.2020 – 11:34. Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. Dieser soll dann einen Kompromiss finden. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten 1950 geschlossen haben und das 1990 durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde. Wenn sich Bundesrat und Bundestag über einen Gesetzesbeschluss nicht einig sind, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Mai beschliessen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Pünktlich zum Ersten Advent setzte Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Beleuchtung für den Weihnachtsbaum vor dem Bundesratsgebäude in Betrieb. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Er kann darüber hinaus Verfassungsklagen erheben und sich zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußern. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken. Der Bundesrat admin.ch. Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Der Überblick im Ticker. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. April fällen. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören. Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Parlamentarische Dimension - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Informationsangebote des Bundesrates zu den Plenarsitzungen, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Nun wird erneut diskutiert. Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit. Informiert darüber wurde nicht. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Dezember Restaurants wieder öffnen. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Ja. Mai wieder öffnen. Wie wird festgelegt, wie sich ein Land im Bundesrat verhält? Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten – sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe. Der Bundesrat hat am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder … Der Bundesrat überlässt es der Gastrobranche, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Am 8. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Wie viel Zeit hat der Bundesrat für seine Arbeit? Mai beschliessen. Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Der Bundesrat. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. September 2020, 13:25 Uhr Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen.
2020 wann informiert der bundesrat wieder